Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
4 Ca 1157/23Teilurteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft über den Anspruch des Klägers aus der Miterfindervereinbarung vom 07.12.2015 zum Produktnamen „MAXX WD“ (Verschnittarme Unterdeckbahn) für das Jahr 2023 zu erteilen.

2. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der im heutigen Termin gestellten
Anträge abgewiesen.

3. Die Kostentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

4. Der Streitwert für dieses Teilurteil wird auf 24.905,89 € festgesetzt.