Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
1 BV 11/19Beschluss:

Der Antrag wird zurückgewiesen.
1 BV 2/20Beschluss:


1. Der Richter am Landesarbeitsgericht [..] wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Einführung der EDV-Kassensoftware K-POS inklusive derer Schnittstellen zu weiteren EDV-Systemen, „in der Filiale der Beteiligten zu 1) in [..], bestellt.

2. Die Anzahl der Beisitzer wird auf jeder Seite auf drei Personen festgesetzt.
1 Ca 1075/19Teilanerkenntnis- und Schlussurteil:


1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen, welches sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung erstreckt.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 29.05.2019 nicht aufgelöst wurde.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

4. Der Streitwert wird auf 14.000,00 Euro festgesetzt.
1 Ca 1128/19Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2019 aufgelöst worden ist.

2. Der Kläger trägt ¼ und die Beklagte ¾ der Kosten des Rechtsstreits auf der Basis eines Kostenstreitwerts in Höhe von 17.200,00 Euro.

3. Der Streitwert wird auf 12.900,00 Euro festgesetzt.
1 Ca 1197/19Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 29.05.2019 aufgelöst wurde.

2. Der Kläger trägt ¼ und die Beklagte ¾ der Kosten des Rechtsstreits auf der Basis eines Kostenstreitwerts in Höhe von 16.059,72,00 Euro.

3. Der Streitwert wird auf 12.044,79 Euro festgesetzt.
4 Ca 1226/191. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 65.620,08 Euro festgesetzt.
4 Ca 1390/191. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 46.449,12 Euro festgesetzt.
4 Ca 1407/191. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 39.022,92 Euro festgesetzt.
5 Ca 1680/191. Die Klage wird abgewiesen.

2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Urteil auf 16.902,00 Euro und für das gesamte Verfahren auf 24.489,36 Euro festgesetzt.